Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Anbieter

Anbieter der über die Website [Website-URL] angebotenen Dienstleistungen ist:

[Vorname Nachname]RechtsanwaltLMH LegalDreimühlenstraße 1880469 MünchenDeutschland

E-Mail: info@einfach-marke.deTelefon: +49 (0)89 262 05773

– nachfolgend „Anbieter“ oder „Rechtsanwalt“ genannt.

Der Anbieter ist als Rechtsanwalt zugelassen. Zuständige Rechtsanwaltskammer ist die Rechtsanwaltskammer München.

Weitere berufsrechtlich vorgeschriebene Angaben ergeben sich aus dem Impressum.

1.2 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und Unternehmern über Leistungen, die über die Website, per E-Mail, telefonisch oder auf sonstigem Wege angeboten werden.

1.3 Ausschließliche B2B-Ausrichtung

Das Angebot der Website richtet sich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Es werden keine Verträge mit Verbrauchern über diese Website und auf Grundlage dieser AGB geschlossen.

Der Kunde bestätigt mit Auftragserteilung, dass er bei Abschluss des Vertrages als Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Vorrang individueller Vereinbarungen

Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

Der Anbieter erbringt insbesondere Dienstleistungen im Bereich des Marken- und Kennzeichenrechts sowie damit zusammenhängende anwaltliche Dienstleistungen.

Zum Leistungsangebot gehören insbesondere:

• anwaltliche Prüfung von Marken;
• Markenrecherchen (Identitätsrecherchen / Ähnlichkeitsrecherchen);
• Erstellung von Waren- und Dienstleistungsverzeichnissen sowie Beratung zur Auswahl von Waren und Dienstleistungen;
• Markenanmeldungen und deren elektronische Einreichung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), über die WIPO oder bei weiteren nationalen oder internationalen Markenämtern;
• Markenüberwachung;
• rechtliche Beratung und außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit;
• Widerspruchs-, Löschungs- und Nichtigkeitsverfahren;
• weitere ausdrücklich vereinbarte juristische Dienstleistungen.

Der konkrete Umfang der jeweils geschuldeten Leistung richtet sich nach dem gebuchten Leistungspaket, der jeweiligen Leistungsbeschreibung und gegebenenfalls einer individuellen Vereinbarung.

Nicht ausdrücklich als Bestandteil einer Leistung ausgewiesene Tätigkeiten sind nicht im vereinbarten Preis enthalten.

Der Anbieter bietet unterschiedliche Leistungspakete für Markenanmeldungen an.

Die gesetzliche Umsatzsteuer, Amtsgebühren und nicht im gebuchten Paket enthaltene Zusatzleistungen werden gesondert berechnet, soweit sie nicht ausdrücklich als im Preis enthalten ausgewiesen sind.

Ob und in welchem Umfang eine anwaltliche Beratung per E-Mail oder Telefon geschuldet ist, richtet sich nach der Leistungsbeschreibung des gebuchten Pakets. Eine darüber hinausgehende Beratung bedarf einer gesonderten Beauftragung.

4.1 Vorbereitung und Einreichung

Der Anbieter übernimmt im Rahmen des gebuchten Pakets die Vorbereitung und elektronische Einreichung der vereinbarten Markenanmeldung.

Die Anmeldung kann insbesondere erfolgen bei:

• dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA);
• dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO);
• der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO);
• weiteren nationalen Markenämtern.

4.2 Angaben des Kunden

Die Anmeldung erfolgt auf Grundlage der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen.

Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit sämtlicher für die Anmeldung erforderlicher Angaben verantwortlich. Ergänzend gelten die Mitwirkungspflichten nach § 14.

4.3 Umfang nach Einreichung

Die Einreichung der Markenanmeldung stellt grundsätzlich die Erbringung der vereinbarten Anmeldeleistung dar.

Eine weitergehende Vertretung im anschließenden amtlichen Verfahren ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart oder Bestandteil des gebuchten Produkts ist.

Nicht automatisch umfasst sind insbesondere:

• die Bearbeitung von Beanstandungen des Markenamtes;
• Erwiderungen auf amtliche Mitteilungen;
• Widerspruchsverfahren;
• Löschungs- und Nichtigkeitsverfahren;
• Abmahnungen;
• Verhandlungen mit Dritten;
• gerichtliche Verfahren.

Diese Leistungen können gesondert beauftragt werden.

5.1 Amtliche Gebühren

Die amtlichen Gebühren sind nicht Bestandteil der Paketpreise.

Der Kunde hat sämtliche im Zusammenhang mit der Anmeldung anfallenden amtlichen Gebühren zusätzlich zum vereinbarten Honorar zu tragen.

Dies betrifft insbesondere Gebühren des:

• DPMA;
• EUIPO;
• WIPO;
• ausländischer Markenämter;
• sonstiger zuständiger Behörden.

5.2 Höhe der Gebühren

Die Höhe der amtlichen Gebühren richtet sich nach den jeweils geltenden Gebührenordnungen.

Änderungen der Gebühren nach Vertragsschluss gehen nicht zulasten des Anbieters.

Bei ausländischen Gebühren können zusätzlich Wechselkursschwankungen entstehen.

5.3 Fremdkosten

Zusätzliche Fremdkosten, die zur Durchführung des Auftrags erforderlich werden, trägt der Kunde, soweit sie nicht ausdrücklich im Paketpreis enthalten sind.

Hierzu können insbesondere gehören:

• ausländische Rechtsanwälte (z. B. Patent- und/oder Markenanwälte);
• Übersetzungen;
• Zustellungen;
• sonstige externe Dienstleister.

6.1 Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche

Soweit Bestandteil des gebuchten Pakets, führt der Anbieter eine Recherche nach identischen bzw. im Wesentlichen identischen Marken durch.

Soweit Bestandteil des Premium- oder Premium-Plus-Pakets, wird darüber hinaus nach relevanten ähnlichen Marken recherchiert.

Dabei werden insbesondere berücksichtigt: schriftbildliche, phonetische und begriffliche Ähnlichkeiten sowie Ähnlichkeiten der betroffenen Waren und Dienstleistungen.

6.2 Datengrundlage der Recherche

Für die Durchführung von Markenrecherchen wertet der Anbieter die im Zeitpunkt der Recherche verfügbaren Datenbestände der zuständigen Markenämter, insbesondere des DPMA, des EUIPO und der WIPO, sowie gegebenenfalls Datenbanken externer Recherchedienstleister [Dienstleister] aus. Auf die Erfassung, Pflege und Aktualisierung dieser Datenbestände hat der Anbieter keinen Einfluss. Für dort vorhandene Lücken, Fehler oder zeitliche Verzögerungen haftet der Anbieter nur, soweit er diese zu vertreten hat.

6.3 Grenzen

Eine Recherche kann keine vollständige Sicherheit darüber vermitteln, dass keine entgegenstehenden Rechte bestehen.

Neben eingetragenen Marken können insbesondere weitere Rechte bestehen, etwa:

• nicht eingetragene Kennzeichen;
• Unternehmenskennzeichen;
• geschäftliche Bezeichnungen;
• Namensrechte;
• Werktitel;
• sonstige Rechte Dritter.

6.4 Kostenrisiken durch Rechte Dritter

Werden Rechte Dritter gegen die angemeldete oder eingetragene Marke geltend gemacht, kann dies insbesondere zu Widerspruchs-, Löschungs- oder Nichtigkeitsverfahren sowie zu kostenpflichtigen Abmahnungen führen. Soweit die rechtliche Beratung und Vertretung in diesen Angelegenheiten nicht ausdrücklich Bestandteil des gebuchten Leistungspakets ist, ist sie gesondert in Auftrag zu geben. Hierdurch entstehende Amtsgebühren, Anwaltskosten und sonstige Fremdkosten sind nur umfasst, wenn dies ausdrücklich in der Leistungsbeschreibung ausgewiesen ist.

6.5 Keine Eintragungsgarantie

Die Durchführung einer Recherche stellt keine Garantie für die spätere Eintragung oder dauerhafte Bestandskraft der Marke dar.

Soweit Bestandteil des gebuchten Pakets, erstellt der Anbieter ein Waren- und Dienstleistungsverzeichnis auf Grundlage der vom Kunden mitgeteilten geschäftlichen Tätigkeiten und geplanten Nutzung der Marke.

Der Kunde hat dem Anbieter möglichst konkret mitzuteilen, für welche Waren und Dienstleistungen die Marke verwendet wird oder verwendet werden soll.

Die Erstellung des Verzeichnisses umfasst keine Garantie, dass das zuständige Markenamt sämtliche vom Kunden gewünschten Formulierungen akzeptiert.

Nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen des Verzeichnisses können zusätzliche Gebühren und Kosten verursachen.

Der Anbieter schuldet die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Dienstleistung, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen oder rechtlichen Erfolg.

Nicht jede Bezeichnung, jedes Logo oder jeder Slogan erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Eintragung als Marke. Ergibt die beauftragte Prüfung, dass eine Anmeldung nicht möglich oder rechtlich nicht zu empfehlen ist, ist der Anbieter nicht verpflichtet, die Anmeldung einzureichen.

Insbesondere wird nicht garantiert, dass:

• eine Marke eingetragen wird;
• die Anmeldung ohne Beanstandung bleibt;
• keine älteren Rechte bestehen;
• kein Dritter Widerspruch erhebt;
• ein Widerspruch ausbleibt;
• die Marke in sämtlichen beantragten Klassen Schutz erhält;
• die Marke in sämtlichen beantragten Ländern Schutz erhält;
• die Marke dauerhaft Bestand hat.

Die Entscheidung über die Eintragung obliegt ausschließlich dem jeweils zuständigen Markenamt.

10.1 Gegenstand

Im Rahmen einer beauftragten Markenüberwachung überwacht der Anbieter die vereinbarten Markenregister auf neu angemeldete Marken, die mit der überwachten Marke identisch oder ähnlich sein können.

Der konkrete territoriale und sachliche Umfang ergibt sich aus dem jeweiligen Überwachungsprodukt.

Überwachungsgebiete können z. B. sein: Deutschland / EU / weltweit

10.2 Durchführung

Die vereinbarten Register werden regelmäßig auf relevante Neuanmeldungen überprüft.

Die recherchierten Treffer werden fachlich ausgewertet.

Soweit ein Treffer nach Einschätzung des Anbieters für die überwachte Marke relevant sein kann, wird der Kunde darüber informiert.

Die Benachrichtigung erfolgt grundsätzlich per E-Mail.

10.3 Rechtliche Ersteinschätzung

Bei einem relevanten Treffer erhält der Kunde neben der Benachrichtigung eine anwaltliche Ersteinschätzung zu den Erfolgsaussichten möglicher Maßnahmen sowie eine Beratung zum weiteren Vorgehen.

10.4 Keine automatische Durchführung weiterer Maßnahmen

Die Markenüberwachung und die hierfür vereinbarte Vergütung umfassen keine außergerichtliche Interessenvertretung, keine Verhandlungen oder Korrespondenz mit Dritten und keine Vertretung in Verfahren vor dem DPMA, dem EUIPO oder Gerichten.

Solche Tätigkeiten, insbesondere Widerspruchsverfahren, Löschungsanträge, Abmahnungen, Nichtigkeitsverfahren und Unterlassungsaufforderungen, werden erst nach Mitteilung der voraussichtlichen Kosten und gesonderter Beauftragung durch den Kunden übernommen.

10.5 Keine allgemeine Internetüberwachung

Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, umfasst die Markenüberwachung keine allgemeine Überwachung des Internets, insbesondere von Websites, Online-Shops, Online-Marktplätzen, sozialen Medien oder Domainnamen. Nicht erfasst werden außerdem nicht eingetragene Kennzeichen und sonstige tatsächliche Nutzungen eines Zeichens.

10.6 Grenzen

Die Markenüberwachung kann aufgrund technischer, datenbankbedingter oder sonstiger Umstände nicht garantieren, dass sämtliche relevanten Markenanmeldungen erkannt werden.

Insbesondere können Verzögerungen bei der Veröffentlichung oder Bereitstellung von Registerdaten dazu führen, dass eine Anmeldung erst zu einem späteren Zeitpunkt erkannt werden kann.

Eine Garantie dafür, dass der Kunde in jedem Fall vor Ablauf einer gesetzlichen Widerspruchs- oder sonstigen Frist informiert wird, besteht daher nicht.

Der Anbieter kann über die gebuchten Standardleistungen hinaus weitere anwaltliche Dienstleistungen erbringen.

Hierzu gehören unter anderem die markenrechtliche Beratung, die Beratung zur Markenstrategie, Abmahnungen, Widerspruchsverfahren, Verhandlungen mit Dritten, gerichtliche Vertretung, Löschungs- und Nichtigkeitsverfahren etc.

Diese Tätigkeiten werden gesondert beauftragt und vergütet, sofern sie nicht ausdrücklich Bestandteil des gebuchten Produkts sind. Für die Vergütung dieser Tätigkeiten gilt § 17.

Der Anbieter kann Markenanmeldungen im Ausland sowie internationale Markenanmeldungen bearbeiten, soweit dies nach den jeweils geltenden rechtlichen und berufsrechtlichen Vorgaben zulässig ist.

Soweit für ein ausländisches Verfahren die Einschaltung eines örtlich zugelassenen Rechtsanwalts, Patentanwalts, Markenanwalts oder sonstigen Berufsträgers erforderlich oder zweckmäßig ist, kann der Anbieter einen solchen Berufsträger hinzuziehen.

Dies gilt insbesondere für:

• ausländische Markenanmeldungen;
• Verfahren vor ausländischen Markenämtern;
• Rechtsfragen nach ausländischem Recht;
• ausländische Widerspruchs-, Löschungs- oder Nichtigkeitsverfahren;
• gerichtliche Verfahren im Ausland.

Durch die Einschaltung solcher Berufsträger können zusätzliche Kosten entstehen.

Diese Kosten trägt der Kunde, soweit sie nicht ausdrücklich im vereinbarten Honorar enthalten sind.

Der Kunde ist verpflichtet, alle für die ordnungsgemäße Bearbeitung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Erklärungen vollständig, richtig und rechtzeitig bereitzustellen.

Dies betrifft insbesondere:

• Angaben zum Markeninhaber;
• Markenbezeichnung;
• Markenabbildungen;
• Waren und Dienstleistungen;
• gewünschte Schutzgebiete;
• Prioritätsangaben;
• Angaben zu bestehenden Marken;
• Schreiben von Behörden;
• Schreiben Dritter;
• sonstige fristgebundene Dokumente.

Der Kunde hat Änderungen seiner Anschrift, seines Namens bzw. seiner Firma und seiner Kontaktdaten unverzüglich mitzuteilen.

Verzögerungen oder Nachteile aufgrund verspäteter, unvollständiger oder fehlerhafter Mitwirkung des Kunden hat der Kunde zu vertreten, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.

14.1 Kommunikationsdaten

Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, alle abgefragten Angaben zu seiner Person – insbesondere seine E-Mail-Adresse – und zu seiner Anfrage gewissenhaft und richtig anzugeben und Änderungen umgehend mitzuteilen.

Für Verzögerungen bei der zu erbringenden Leistung aufgrund der Angabe falscher Kommunikationsdaten ist der Anbieter nicht verantwortlich.

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Anbieter als Markenvertreter stets aktuelle Kommunikationsdaten vorliegen.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, kostenauslösende Maßnahmen zu treffen, wenn beispielsweise Post oder E-Mails an den Kunden nicht zustellbar sind und daraufhin gegebenenfalls eine Verlängerung einer Marke nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann.

Erhält der Kunde selbst ein amtliches Schreiben, eine Abmahnung, einen Widerspruch, eine gerichtliche Mitteilung oder ein sonstiges fristgebundenes Dokument, das eine vom Anbieter bearbeitete Angelegenheit betrifft, hat er dieses unverzüglich an den Anbieter weiterzuleiten, sofern der Anbieter nicht bereits unmittelbar Empfänger ist.

Eine Markenüberwachung ersetzt keine allgemeine Fristenkontrolle.

Eine Fristenkontrolle wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt grundsätzlich kein verbindliches Angebot dar.

Der Kunde kann über den Bestellprozess einen Auftrag abgeben.

Vor Abschluss der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Angaben zu überprüfen und zu korrigieren.

Der Vertrag kommt durch Annahme des Auftrags durch den Anbieter zustande.

Die automatische Bestätigung des Eingangs einer Bestellung stellt nur dann eine Annahme dar, wenn dies ausdrücklich erklärt wird.

Die Anforderung eines kostenlosen Rückrufs ist unverbindlich und stellt weder einen Auftrag noch ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags oder die Begründung eines anwaltlichen Mandats dar. Ein Vertrag bzw. Mandat kommt erst nach gesonderter Vereinbarung nach Maßgabe dieses § 16 zustande.

Bei individuell vereinbarten anwaltlichen Leistungen kann der Vertrag auch durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Beginn der Bearbeitung zustande kommen.

17.1 Vergütung standardisierter Leistungen

Für standardisierte Leistungen richten sich der konkrete Leistungsumfang und die Vergütung nach § 3.

Zusatzleistungen werden entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert berechnet.

Die rechtliche Prüfung der vorgesehenen Marke ist ein eigenständiger und vergütungspflichtiger Bestandteil des gebuchten Leistungspakets. Gelangt der Anbieter zu dem Ergebnis, dass eine Anmeldung rechtlich nicht möglich oder nicht empfehlenswert ist, bleibt der vereinbarte Paketpreis vollständig geschuldet. Dies gilt auch, wenn der Kunde aufgrund des Prüfungsergebnisses auf die Einreichung der Anmeldung verzichtet. Eine abweichende Vergütungsregelung bedarf einer gesonderten Vereinbarung; zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

17.2 Anwaltliche Vergütung

Soweit die Tätigkeit nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abzurechnen ist, gelten die gesetzlichen Gebühren, sofern keine wirksame abweichende Vergütungsvereinbarung getroffen wurde.

Soweit die für die jeweilige Leistung ausgewiesene Pauschalvergütung von der gesetzlichen Vergütung abweicht, wird die erforderliche Vergütungsvereinbarung gesondert und in der gesetzlich vorgeschriebenen Form getroffen.

17.3 Abrechnung nach Zeitaufwand

Vereinbaren die Parteien für eine anwaltliche Tätigkeit eine Abrechnung nach Zeitaufwand, beträgt der Stundensatz [●] € netto je Zeitstunde. Die Einzelheiten der Zeiterfassung und Abrechnung ergeben sich aus der jeweiligen Vergütungsvereinbarung.

17.4 Vergütungsvereinbarung

Eine abweichende Vergütungsvereinbarung wird insbesondere als solche bezeichnet und von den übrigen Vertragsbedingungen deutlich abgesetzt.

Die gesetzlichen Anforderungen an Vergütungsvereinbarungen bleiben unberührt. Nach § 3a RVG muss eine solche Vereinbarung insbesondere in Textform erfolgen und einen Hinweis zur Erstattungsfähigkeit gegenüber Gegner, Verfahrensbeteiligten oder Staatskasse enthalten.

Die Zahlung erfolgt ausschließlich auf Rechnung.

Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Sofern keine abweichende Zahlungsfrist angegeben oder vereinbart wurde, ist der vollständige Rechnungsbetrag unverzüglich und ohne Skonto oder sonstige Abzüge zu zahlen.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften angemessene Vorschüsse zu verlangen.

Dies gilt insbesondere bei:

• umfangreichen Mandaten;
• Auslandsangelegenheiten;
• erheblichen Fremdkosten;
• amtlichen Gebühren;
• gerichtlichen Verfahren.

Soweit der Anbieter als Rechtsanwalt tätig wird, gelten die gesetzlichen anwaltlichen Verschwiegenheitspflichten.

Informationen und Unterlagen des Kunden werden vertraulich behandelt.

Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies gesetzlich zulässig, zur Durchführung des Auftrags erforderlich oder vom Kunden veranlasst ist.

Dies gilt insbesondere für die Einschaltung ausländischer Berufsträger.

Der Kunde benennt eine E-Mail-Adresse für die mandatsbezogene Kommunikation. Ihm ist bekannt, dass bei der Nutzung gewöhnlicher E-Mail-Dienste Risiken für Vertraulichkeit, Vollständigkeit und rechtzeitigen Zugang nicht vollständig ausgeschlossen werden können.

Personenbezogene Daten werden im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet.

Weitere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung:

Datenschutzerklärung

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Vorschriften sowie den für Rechtsanwälte geltenden berufsrechtlichen Vorschriften.

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Umstände, die außerhalb seines Verantwortungsbereichs liegen.

Hierzu gehören insbesondere:

• Entscheidungen von Markenämtern;
• Entscheidungen anderer Behörden;
• Entscheidungen von Gerichten;
• Verzögerungen bei Behörden;
• technische Störungen behördlicher Systeme;
• unvollständige oder fehlerhafte Registerdaten;
• Handlungen oder Unterlassungen ausländischer Behörden;
• Handlungen oder Unterlassungen vom Kunden beauftragter Dritter;
• unrichtige oder unvollständige Informationen Dritter, soweit der Anbieter dies nicht zu vertreten hat.

Eine Garantie für die Eintragung oder den dauerhaften Bestand einer Marke wird nicht übernommen.

Soweit eine vertragliche Begrenzung gesetzlich zulässig ist, verjähren Schadensersatzansprüche aus dem Mandatsverhältnis spätestens drei Jahre nach dessen Beendigung. Diese Regelung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen bleiben unberührt.

Der Anbieter unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung.

Versicherungsgesellschaft: [●]Anschrift: [●]Versicherungssumme: [●]Geltungsbereich: [●]

Weitere Angaben ergeben sich aus dem Impressum.

Impressum

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit die Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, beschränkt sich die rechtliche Prüfung auf deutsches Recht; dieses wird auch der Auftragsdurchführung zugrunde gelegt.

Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis:

München

Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.